Der Abstimmung vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion mit CVP-Kantonsrätin Marlis Roos Willi und SP-Kantonsrätin und Mitinitiantin Ylfete Fanaj. Marlis Roos argumentierte, dass Ausländerinnen und Ausländer bereits heute die Möglichkeit hätten an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. „Jeder und jedem steht es bereits heute offen, den Weg über die Einbürgerung zu nehmen.“ Ylfete Fanaj entgegnete, dass es viele gut integrierte Ausländer gäbe, die sich aus verschiedensten Gründen nicht einbürgern wollten. „Tatsache ist, dass jeder zweite Ausländer in der Schweiz seit 15 Jahren hier lebt und von der politischen Mitsprache ausgeschlossen ist.“ Marlis Roos blieb dabei: „Die Bereitschaft sich dem Einbürgerungsprozess zu stellen gehört für mich dazu, wenn man bei der Zukunftsgestaltung der Schweiz mitreden möchte.“
Wahlrecht als Integrationsmassnahme?
Uneinig waren sich die beiden Politikerinnen auch bei der Bedeutung eines allfälligen Ausländerstimmrechts für die Integration. Ylfete Fanaj sieht darin eine grosse Chance. „Das Ausländerstimmrecht wäre ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung zwischen Schweizern und Ausländern.“ Für Marlis Roos hingegen kommt das Stimm- und Wahlrecht zeitlich nicht vor der Integration, sondern nachher: „Das Stimm- und Wahlrecht ist vielmehr Belohnung für eine gelungene Integration." Schliesslich obsiegten die Argumente von Marlis Roos. 181 Delegierte lehnten die Volksinitiative ab, 27 stimmten ihr zu.
Zufriedene Gesichter bei der CVP
Neben der Parolenfassung standen einige Tage nach dem Wahlsonntag wenig überraschend die National- und Ständeratswahlen im Mittelpunkt. Parteipräsident Martin Schwegler sprach von einem soliden Ergebnis der Luzerner CVP. „Nach den enttäuschenden Frühlingswahlen sahen wir die Stimmenverluste kommen. Umso erfreulicher ist es, dass wir reagieren konnten und es schafften, unsere Sitze souverän zu verteidigen.“ Wichtig sei vor allem eines: „Die Luzernerinnen und Luzerner haben uns erneut zur stärksten Partei im Kanton gemacht!“ Dies sahen auch die Delegierten so. Es dominierten die zufriedenen Stimmen. „Gratulation an die Parteileitung der CVP, ihr habt einen super Job gemacht“, war unter anderem zu hören.
Stopp der Sololäufe
Martin Schwegler räumte indes ein, dass angesichts der Wählerverluste nicht alles gut gewesen sein konnte. „Wir können auf allen Ebenen noch besser werden. Ortsparteien, Amtsparteien, Kantonalparteien und Bundespartei müssen in sich gehen und schonungslos analysieren, was nicht optimal lief.“ Konkret wurde er gegenüber der Bundespartei: „Die CVP-Fraktion in Bern muss geschlossener auftreten, Sololäufe erträgt es nicht mehr.“ Er appellierte an die drei gewählten CVP-Nationalräte: „Ich bitte euch, bei parteipolitisch wichtigen Fragen die Interessen der Partei höher zu gewichten als eure eigene Profilierung – nur so kann die CVP ein klares Bild gegen aussen abgeben.“
Starker Auftritt von Pius Segmüller
Die angesprochenen Nationalräte hatten zuvor von den rund 260 Anwesenden viel Applaus erhalten. Mit Ruedi Lustenberger, Ida Glanzmann-Hunkeler und neu Leo Müller wird die Luzerner CVP auch in der nächsten Legislatur würdig vertreten sein. Leider nicht mehr wiedergewählt wurde Pius Segmüller. In einer eindrucksvollen Rede bedankte er sich bei der CVP für den fairen Wahlkampf. „Mit Leo Müller bin ich nicht irgendwem unterlegen, sondern einem grossen Kaliber“, sagte er. Er gratulierte Leo zur Wahl und gab ihm eine Biographie von Bruder Klaus auf den Weg nach Bern. Zum Schluss versprach er, der CVP treu zu bleiben. Auch wenn er in Zukunft nicht mehr in gleichem Masse für die CVP in Erscheinung treten werde wie früher, fühle er sich nach wie vor am richtigen Ort in der CVP.
CVP und FDP gehören ins Stöckli
Der zweite Wahlgang bei den Ständeratswahlen gab nicht mehr viel zu reden. Die Delegierten beschlossen mit drei Gegenstimmen, eine gemeinsame Liste mit der FDP einzugehen. Damit soll dem Wählerwillen entsprochen werden. Die Luzernerinnen und Luzerner haben im ersten Wahlgang unmissverständlich klar gemacht, dass die Ständeratsvertretung aus CVP und FDP zu bestehen hat. Konrad Graber mit 59'896 Stimmen und Georges Theiler mit 55'185 Stimmen haben die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Alle weiteren Kandidierenden folgen mit einem Rückstand von 19'900 Stimmen und mehr. Damit ist der Wunsch der Bevölkerung klar ausgedrückt: Konrad Graber und Georges Theiler gehören ins Stöckli.
Im Parteisekretariat der CVP Kanton Luzern kommt es zu einem Wechsel. Parteipräsident Martin Schwegler orientierte die Delegierten darüber, dass Parteisekretär Adrian Bühler seinen Rücktritt per Ende Januar 2012 eingereicht hat. Adrian Bühler führte das kantonale Sekretariat seit Sommer 2005. Nach dem Wahljahr will er Platz machen für neue Kräfte und sich beruflich neu orientieren. Er bleibt weiterhin im Kantonsrat. Die Delegierten verdankten das Engagement von Adrian Bühler mit einem herzlichen Applaus. Die Stelle wird nächstens ausgeschrieben.
