Das eidgenössische Parlament hat im Herbst den Atomausstieg der Schweiz beschlossen. Schrittweise sollen die Schweizer Atomkraftwerke vom Netz gehen; das letzte etwa im Jahr 2035. Damit müssen mittelfristig rund 40 Prozent der heutigen Stromproduktion durch andere Energiequellen ersetzt werden oder Strom in diesem Umfang gespart werden. „Damit wir das schaffen, müssen wir bereits heute die Weichen richtig stellen“, sagt CVP-Kantonsrätin Marie-Theres Knüsel-Kronenberg.
Umweltschutz nicht steuerlich bestrafen
Handlungsbedarf sieht Marie-Theres Knüsel beim energiesparenden Bauen, „denn das heutige System bestraft umweltgerechtes Verhalten, anstatt es zu belohnen.“ Der Grund: Wer eine Solaranlage installiert, das Gebäude besser gegen Wärmeverlust isoliert oder nach Minenergie-Standard baut, bezahlt höhere Steuern, da der Steuerwert der Liegenschaft steigt. Finanziell macht sich das deutlich bemerkbar, bezahlt man doch auf dem Gebäudewert Vermögenssteuern, Liegenschaftssteuern sowie über den Eigenmietwert auch Einkommenssteuern. Marie-Theres Knüsel findet das ungerecht: „Wer Geld in die Hand nimmt, um Energie zu sparen und erneuerbare Energien zu erzeugen, schont mit eigenen Mitteln die Umwelt und sollte deshalb nicht mit höheren Steuern und Abgaben bestraft werden, sondern belohnt werden.“ Sie fordert deshalb in einer Motion, dass solche energietechnische Investitionen den Steuerwert der Liegenschaft nicht mehr in die Höhe treiben.
Liegenschaftssteuer ökologisch umbauen
Auch CVP-Kantonsrat Markus Odermatt fordert eine ökologischere Energiepolitik. Sein Vorstoss nimmt die Diskussion um die Liegenschaftssteuer zum Anlass, dem Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen. Auf dem Tisch liegt eine Volksinitiative des Hauseigentümerverbands, welche die Abschaffung der Liegenschaftssteuer fordert, was einem Steuerausfall von rund 40 Millionen Franken gleichkäme. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung, befürchte aber, dass mit diesem Einnahmeausfall kein Geld mehr übrig sein wird, um saubere Energien zu fördern“, erklärt Markus Odermatt. „Besser wäre es, wenn wir die Gelegenheit nutzen würden, um die Liegenschaftssteuer so umzubauen, dass sie zu einem Instrument zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie zur Förderung erneuerbarer Energien wird.“ Die Gemeinden würden dabei ihren Anteil an der Steuer behalten, der kantonale Anteil hingegen für eine nachhaltige Energiepolitik eingesetzt.
Anreize statt Verbote
Markus Odermatt könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass denjenigen Hausbesitzern, die eine energietechnische Sanierung vorgenommen haben, die Steuer erlassen oder reduziert werden könnte. „Dies würde starke Anreize schaffen, in die Energieeffizienz und die Produktion erneuerbarer Energien zu investieren“, erklärt Markus Odermatt. Er fordert den Regierungsrat deshalb in seiner Motion auf, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Liegenschaftssteuer ade“ auszuarbeiten, welche die Liegenschaftssteuer stärker ökologisch ausrichtet.
