Das muss ein Staat sich leisten können: Verzicht auf mehrere Milliarden Franken Einnahmen. Wenig überraschend wurde das Abkommen über die Abgeltungssteuer im deutschen Bundesrat infolge Wahlkampf pur abgelehnt. Möglich, dass im Vermittlungsausschuss noch ein innerstaatlicher Kompromiss zustande kommt. Die Schweiz kann sich auch bei einem vollständigen Scheitern zurücklehnen. Ein ausgewogenes...

In einem Punkt gehe ich mit NLZ-Journalist Christian Bärtschi (Artikel: Bibliotheksstreit braucht rasche Klärung, 3. Januar 2012, NLZ) einig: Es braucht eine rasche Klärung für die Zentral- und Hochschulbibliothek. Der Kantonsrat hat mit dem Entscheid vom 12. Dezember 2011 einen Steilpass für einen Neubau der Bibliothek vorgelegt, welcher innert nützlicher Zeit umgesetzt werden kann. Es gilt nun,...

Heute Mittag habe ich den untenstehenden Eintrag gemacht, der sich aber als falsch herausstellte. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli stellte mir gegenüber telefonisch klar, dass keine Radarkästen abgestellt sind.

Aber das Thema war offenbar Gegenstand an einer Sitzung der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) und dort wurde sie ganz eindeutig missverstanden. Und zum...

Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre war erfolgreich: Ausgeglichene Rechnungen, Schuldenabbau und Steuern lautete der Mix der Massnahmen. Weil es noch ausserordentliche Erträge gab (Nationalbankgold) steht heute Luzern auch im interkantonalen Vergleich gut da.

Nun zeigen sich aber sehr dunkle Wolken am Finanzhimmel. Erstens fliesst aus dem Finanzausgleichstopf nicht soviel...

Der Kanton Luzern will die Motorfahrzeugsteuern "ökologisieren". Das bedeutet, dass die Steuer in Abhängigkeit der Energieeffizienz und der Umweltbelastung erhoben wird. Sie soll einen Lenkungseffekt hin zu Fahrzeugen haben, welche weniger Energie verbrauchen und die Umwelt weniger belasten. Die Gesetzesänderung ist traktandiert. Allerdings offenbar etwas vorschnell. Die vorberatende Kommission...