Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Der neue Verfassungsartikel verlangt von Bund und Kantonen, dass die Komplementärmedizin wiederum in die Grundversicherung aufgenommen wird. Ziel des Verfassungsartikels ist eine bedürfnisorientierte Anwendung von Methoden der Schul- oder der Komplementärmedizin. Dabei ist die Führungsrolle der Schulmedizin unbestritten. Die Komplementärmedizin deckt aber einen wichtigen, von der Bevölkerung gewünschten Teil des Gesundheitssystems ab und kann gerade bei chronischen Krankheiten oftmals bessere Resultate erzielen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass nur medizinisches Fachpersonal (Ärzte und Therapeuten) mit anerkannten Diplomen ihre Leistungen der Grundversicherung weiterverrechnen können. Dadurch wird einer weiteren Kostenexplosion im Gesundheitswesen vorgebeugt.

Die CVP Amt Entlebuch empfiehlt Ihnen daher mit 44 : 4 ein JA zur Vorlage.

Einführung eines biometrischen Passes

Biometrische Angaben in Pässen sind nichts Neues. Sie werden seit je her verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuzordnen (z.B. Gesichtsbild, Körpergrösse, Augen- und Haarfarbe). Neu werden zusätzlich das Foto und zwei Fingerabdrücke elektronisch abgelegt. Zum einen wird mit dem neuen Pass die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizer sichergestellt. Zum anderen wird der Schweizer Pass besser gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Datenschutz geniesst hohen Stellenwert. Das Gesetz enthält darum strenge Bestimmungen zum Schutz der gespeicherten Daten. Ausserdem behält der Bundesrat das Recht, selber zu entscheiden, wer auf die gespeicherten Daten zugreifen kann.

Die CVP Amt Entlebuch empfiehlt Ihnen daher mit 37 : 5 ein JA zur Vorlage.

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

Gewaltausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen gehören leider zum Alltag. Die Krawalle nach dem Cupspiel zwischen Luzern und Sitten am Ostermontag zeugen einmal mehr davon. Mit dem Konkordat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen („Hooligan“-Konkordat) wollen die Kantone gemeinsam und einheitlich präventiv gegen diese Gewalt vorgehen. Als Massnahmen sind die Einführung einer nationalen Hooligan-Datenbank, die Anordnung von Rayon- und Stadionverboten oder ein Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden vorgesehen. Wir haben die blinde Zerstörungswut dieser unbelehrbaren Gewalttäter und die damit verbundenen hohen Kosten für die öffentliche Hand (Polizeiaufgebote, Sachbeschädigungen etc.) satt (ein Heimspiel des FC Luzern kostet den Steuerzahler – nicht den FCL! – durchschnittlich Fr. 120'000.— ).

Die CVP Amt Entlebuch empfiehlt Ihnen mit 51 : 0 Stimmen ein JA zur Vorlage.

Volksinitiative „Bussengelder für Steuerrabatt“

Das Ziel der Initiative ist es, die eingenommen Ordnungsbussen im Strassenverkehr in Form eines Steuerrabattes an die Luzerner Steuerzahler zurückzuzahlen. Im Kantonsrat wurde die Initiative klar verworfen. Nur gerade 18 von 23 SVP-Vertretern stimmten der eigenen Initiative zu. Es ist höchst bedenklich, jemanden mit einem Steuerrabatt zu belohnen, der sich nicht an die Vorschriften im Strassenverkehr hält. Die Initiative setzt ein ganz falsches Zeichen und spielt leichtfertig mit der Verkehrssicherheit. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative einen unverhältnismässigen Umverteilungs- und Verwaltungsleerlauf zur Folge.

Die CVP Amt Entlebuch empfiehlt Ihnen mit 0 : 51 ein NEIN zur Vorlage.

Die Luzerner CVP lehnt es ab, Verkehrssünder mit Steuerrabatten zu belohnen. Die Partei will hingegen dem „Hooligan“-Konkordat beitreten und unterstützt die Einführung des biometrischen Passes. Über 250 Gäste und Delegierten nahmen an der kantonalen Delegiertenversammlung in Buttisholz teil.