CVP

Die CVP Kanton Luzern wählt Pirmin Jung zum neuen Präsidenten

margrit.lang@cvpluzern.ch — Fri, 27 Apr 2012 09:40:00 +0200

Die CVP wird mit dem 43-jährigen Pirmin Jung neu von einem erfolgreichen Unternehmer präsidiert, der sich seit Jahren für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt. Pirmin Jung dankt den Delegierten für das einmütige Vertrauen und versprach, sein Amt mit viel Freude und Engagement anzupacken. Die übrigen Parteileitungsmitglieder werden an der August-Delegiertenversammlung gewählt.

Nein zu Managed care
Das revidierte Krankenversicherungsgesetz kann die Erwartungen der CVP-Delegierten ganz offensichtlich nicht erfüllen. Nachdem die beiden Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP AG) und Bea Heim (SP SO) über die Vorlage die Klingen gekreuzt hatten gab wohl das Votum des Luzerner Gesundheitsdirektors Guido Graf den Ausschlag. Gemäss Graf schwäche die Vorlage die Positionen der Kantone und der Patienten gegenüber den Krankenkassen, ohne die medizinische Betreuung zu verbessern und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig zu bremsen. Die Parole wurde dann entsprechend deutlich mit 200 Nein bei 44 Ja gefasst.

Nein zu „Staatsverträge vors Volk“
Der neue Solothurner Ständerat Pirmin Bischof erläuterte den Delegierten mit Witz und Eloquenz die AUNS-Initiative „Staatsvertrage vors Volk“. Er verwies darauf, dass die Schweiz jährlich über 500 Staatsverträge abschliesst. Wenn man zur Mehrheit dieser Verträge Volksabstimmungen machen müsste, dann würde das die Demokratie ins Absurde führen. Die Schweiz kennt heute schon ausgeprägte Volksrechte im Zusammenhang mit Staatsverträgen. So müsste das Volk bei einem supranationale Beitritte (z.B. ein EU-Beitritt) zwingend darüber abstimmen. Bei allen Staatsverträgen kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Die CVP-Delegierten folgten den Argumenten von Pirmin Bischof überaus deutlich mit 248 Ja zu 2 Nein und erteilten der AUNS-Initiative eine Abfuhr.

Schwegler mit stehender Ovation verabschiedet
Die Delegiertenversammlung mit 250 Delegierten und mindestens 80 Gästen bildete einen würdigen Rahmen für die Verabschiedung des scheidenden Parteipräsidenten Martin Schwegler. Regierungsrat Reto Wyss würdigte seine grosse Arbeit, aber auch sein kantiges Wesen und seine humorvolle Art und sorgte damit für einige Lacher. Er dankte Schwegler für sein unermüdliches Wirken an der Spitze der Kantonalpartei, welche auch ausserhalb Luzerns als aktiv und professionell geführt wahrgenommen werde. Während der siebenjährigen Amtszeit von Schwegler wurden die Parteistrukturen professionalisiert, die Partei entschuldet und die Positionen geschärft. Die Delegierten verdankten Martin Schwegler den grossen Einsatz mit einer Standing Ovation.

CVP Familieninitiative
Sowohl der neue wie auch der scheidende Präsident betonten in ihren Ausführungen die Wichtigkeit, die letzten Unterschriften für die beiden Familieninitiativen zu sammeln. Die Luzerner CVP hat mit 15‘000 Unterschriften das grösste Kontingent zugeteilt erhalten, welches auf die Ortsparteien heruntergebrochen wurde. Davon sind bereits 12‘000 Unterschriften beisammen. Die Ortsparteien wurden aufgefordert, die Gemeinderatswahlen zum Schlusspurt zu nutzen.

Parolen aus dem Parteivorstand
Bereits am 23. April 2012 fasste der Parteivorstand (Gremium der Amts- und Ortsparteipräsidien) folgende Parolen:
NEIN zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
JA zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes und
JA zur Neugestaltung des Seetalplatzes in Emmen und Luzern.

CVP Kanton Luzern wählt neuen Präsidenten

margrit.lang@cvpluzern.ch — Tue, 24 Apr 2012 13:47:00 +0200

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
Pro: Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, Birmenstorf AG
Contra: Bea Heim, Nationalrätin SP, Starrkirch-Will SO

Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“
Referent: Pirmin Bischof, Ständerat CVP, Solothurn

Nach sieben Jahren Engagement als Kantonalparteipräsident schliesst Martin Schwegler eine intensive politische Arbeit ab. Letztmals führt er die Delegiertenversammlung, welche in seiner Wohngemeinde Menznau stattfindet. Die Findungskommission schlägt der Versammlung Primin Jung, Unternehmer aus Eschenbach, zur als neuen Präsidenten der CVP Kanton Luzern vor.

Die Delegiertenversammlung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr in der Rickenhalle Menznau. Die CVP Kanton Luzern freut sich auf zahlreiche Gäste und Interessierte.

Pirmin Jung soll neuer CVP-Präsident werden

margrit.lang@cvpluzern.ch — Tue, 17 Apr 2012 12:56:00 +0200

Der bisherige Parteipräsident Martin Schwegler hat im Herbst 2011 angekündigt, dass er spätestens bei Ablauf seiner Wahlperiode im Sommer 2012 demissionieren wird und nicht für eine dritte Amtsperiode zur Verfügung steht. Die Findungskommission, welche unter der Leitung des Parteileitungsmitglieds Marcel Hurschler stand, schlägt einstimmig den Eschenbacher Pirmin Jung als neuen Parteipräsidenten vor. Die Parteileitung unterstützt diesen Antrag. Der 43-jährige Pirmin Jung ist in Eschenbach aufgewachsen und bildete sich nach einer Zimmermannslehre zum dipl. Holzbauingenieur HTL weiter. Seit 1996 ist er selbständigerwerbend, führt mittlerweile drei Dienstleistungsunternehmungen im Holzbau mit gesamthaft 24 Mitarbeitenden in Rain bzw. in Deutschland. Pirmin Jung ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Die CVP Kanton Luzern will in Zukunft ihr Profil weiter schärfen. Dabei stehen die Weiterentwicklung der Positionen sowie deren Kommunikation an die Bevölkerung im Vordergrund. Die Findungskommission und die Parteileitung sind überzeugt, dass Pirmin Jung u. a. mit seiner Erfahrung im Aufbau seiner Firmen, im Gewinnen von Kunden für neue, zukunftsweisende Technologien und mit seinen nebenberuflichen Erfahrungen (z. B. Präsident PROHOLZ Lignum Luzern) die Voraussetzungen besitzt, den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess weiter zu optimieren und die Beteiligung der einzelnen Parteimitglieder zu fördern. Durch seine langjährige Vortragstätigkeit im In- und Ausland hat Pirmin Jung seine hohe Kommunikationskompetenz wiederholt bewiesen. Mit Pirmin Jung ist sichergestellt, dass sich die CVP auch in Zukunft für eine nachhaltige Politik einsetzen wird.

Delegierten wählen am 26. April 2012
Die Neuwahl des Parteipräsidenten findet an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2012 in Menznau statt. An dieser Versammlung werden ebenfalls verschiedene Abstimmungsparolen beschlossen.

Gründungsversammlung mit Darbellay

margrit.lang@cvpluzern.ch — Mon, 16 Apr 2012 09:27:00 +0200

Einladung

Ludwig Peyer wird neuer Fraktionschef

margrit.lang@cvpluzern.ch — Thu, 15 Mar 2012 09:37:00 +0100

abü. Ludwig Peyer ist seit 2006 für die CVP im Kantonsrat, seit 2009 in der Funktion als Vizefraktionschef. Er ist verheiratet und lebt in Willisau. Ludwig Peyer ist Geschäftsleiter eines Unternehmens mit Sitz in der Stadt Luzern. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für Non-Profit-Organisationen, so z.B. für den Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Zuvor war der ausgebildete Jurist und Rechtsanwalt bis 2005 während acht Jahren Parteisekretär der CVP Kanton Luzern.

Ludwig Peyer übernimmt seine neue Funktion in der Junisession 2012. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die beiden Vizepräsidien der Fraktion neu bestellt.

Der Stress mit den Ferien

margrit.lang@cvpluzern.ch — Thu, 08 Mar 2012 09:44:00 +0100

Die Initiative gibt zudem keine Antwort auf die Frage, wie die KMU, das Rückgrat der Wirtschaft, die zusätzlichen Arbeitskräfte beschaffen sollen – etwa durch weitere Zuwanderung? Die wenigsten Betriebe könnten sich Neueinstellungen leisten. Die ferienbedingten Absenzen müssten von den Kolleginnen und Kollegen abgedeckt werden. Damit würde der angebliche Zweck der Initiative, den Arbeitsstress zu mildern, ins Gegenteil verkehrt. Ich lehne die starre Sechs-Ferienwochen-Vorschrift ab.

Markus Odermatt, CVP Kantonsrat, Ballwil

Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung

margrit.lang@cvpluzern.ch — Tue, 06 Mar 2012 10:40:00 +0100

Leo Müller fordert, dass die minimale Breite des Gewässerraumes unterschritten werde, damit das Interesse des Schutzes der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie andere Interessen besser berücksichtigt werden könne. Zudem seien die Zonenzuordnung der Grundstücke, die Ausscheidung der Fruchtfolgeflächen und die Eigentumsrechte der Grundeigentümer besser zu berücksichtigen.

Die Begründung:
Die Art. 36a ff. GSchG sind seit dem 01.01.2011 und die Art. 41a ff. GSchV sind seit dem 01.06.2011 in Kraft. Darin werden stur Mindestbreiten für Gewässerräume festgelegt und die zugelassene Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen sind sehr einschränkend definiert. In der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen unhaltbare Auswirkungen hat und diese Bestimmungen so nicht umsetzbar sind. Gemäss diesen Bestimmungen sind die Gewässerräume fix aufgrund der dort definierten Meterangaben auszuscheiden. Diese Regelung nimmt keine Rücksicht auf die effektiven Bedürfnisse der Gewässer.

Vielmehr sind aber die Gewässerräume konkret aufgrund der konkreten Bedürfnisse der Gewässer und in Koordination mit dem Erlass der Gefahrenkarten auszuscheiden. Auch wird Land, das sich in der Bauzone befindet, unüberbaubar gemacht, was dem schonenden Umgang mit dem Boden zuwiderläuft. Ebenso wird das Land im Gewässerraum ausserhalb der Bauzone der Fruchtfolgefläche entzogen (Art. 36a Abs. 3 GSchG) und so gehen mehrere Tausend Hektaren bestes Kulturland verloren. Des weiteren kommt die Ausscheidung der Gewässerräume einer Enteignung der Grundeigentümer gleich.

Aus all dem ergibt sich, dass diese neuen Bestimmungen einerseits dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und andererseits der Rechtssicherheit widersprechen. Deshalb ist die heute geltende Regelung umgehend zu ändern ist. Es ist eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten, die besser auf die effektiven Situationen der Gewässer und der Bodennutzung Rücksicht nimmt.

Pauschalbesteuerung beibehalten – aber mit Mass!

margrit.lang@cvpluzern.ch — Tue, 06 Mar 2012 10:08:00 +0100

Eine Initiative will nun dieses doch recht bedeutende Steuersubstrat leichtfertig vom Tisch wischen und Luzern im Steuerwettbewerb der Kantone schlechter stellen. Als Konsequenz müssten wir im Kanton Luzern wohl früher oder später mit Steuererhöhungen rechnen. Wie die Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates bin ich klar gegen die Initiative und ebenso klar für den Gegenvorschlag! Der Kantonsrat hat diesen so ausgestaltet, dass die Hürde für die Pauschalbesteuerung massiv angehoben wird. In Zukunft werden nur noch Leute nach Aufwand besteuert, die mindestens ein Einkommen von 600'000 Franken und ein Vermögen von 12 Mio. Franken versteuern. Damit lässt sich sicherstellen, dass nur diejenigen ausländischen Einwohner in den Genuss einer Besteuerung nach Aufwand kommen, welche für den Kanton auch wirklich Bedeutung haben und welchen der Wohnsitz im Kanton etwas Wert ist. Darunter finden sich auch Leute, welche als Investoren und Mäzene für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in der Region viel bewirken. Darum ein NEIN zur Initiative und ein JA zum Gegenvorschlag!

Christoph Lengwiler, Kantonsrat CVP, Kriens

Kein Eigengoal bei der Pauschalbesteuerung!

Überparteiliches Komitee wehrt Eigengoal ab!

margrit.lang@cvpluzern.ch — Fri, 10 Feb 2012 10:49:00 +0100

Am 11. März stimmen die Luzerner Bürgerinnen und Bürger über die von den Grünen lancierte Pauschalbesteuerungsinitiative ab. Ein breit abgestütztes Komitee bestehend aus CVP, FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, dem Gewerbeverband des Kantons Luzern und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz spricht sich nun klar für ein NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Es steht für den Gegenvorschlag des Kantonsrats ein, der die Pauschalbesteuerung verschärfen will.

Somit sind sich alle bürgerlichen Kräfte (SVP, FDP, GLP, CVP und Verbände) einig: Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab, verlieren wir alle.

Die Initiative gefährdet unseren Standort
Für das Komitee steht ausser Frage, dass wir den Kanton Luzern schwächen, wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die Gefahr, dass diese Steuerzahlende weiter ziehen, ist gross. Dies insbesondere deshalb, weil Niedrigsteuerkantone Luzern umgeben, welche ohne Ausnahme die Pauschalbesteuerung kennen. Diese Kantone werden von der Abschaffung profitieren.

Die Initiative entzieht wichtige Steuereinnahmen
Pauschalbesteuerte sind für den Kanton wichtige Steuerzahlende, da sie beträchtliche zusätzliche Steuereinnahmen bei geringem Aufwand einbringen. Luzern kann auf diese Einnahmen nicht verzichten. Der Gegenvorschlag sorgt aus Sicht des Komitees dafür, dass Luzern wichtige Steuerzahlende nicht verliert.

Die Initiative schwächt unser Gewerbe
Pauschalbesteuerte tragen zum Wohl des Kantons bei: Sie tätigen hohe Konsumausgaben und sind gewillt, grosszügige Spenden für kulturelle Zwecke (KKL, Kunstmuseum) zu leisten. Das kommt den Luzerner KMU zugute. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung schwächt deshalb unser Gewerbe.

Gegen das drohende Eigengoal kämpft folgendes Co-Präsidium:

Wüest Franz        Kantonsrat CVP
Graber Michèle        Kantonsrätin GLP
Heer Andreas        Kantonsrat FDP
Howald Felix        Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
Scheidegger Ruedy    Präsident Gewerbeverband Kanton Luzern

Ferieninitiative schwächt Luzerner KMU

margrit.lang@cvpluzern.ch — Fri, 27 Jan 2012 10:01:00 +0100

Kleine und mittlere Betriebe KMU haben es im Moment nicht leicht: Die Wirtschaft stagniert, die Zukunftsaussichten sind ungewiss, die Produktionskosten in der Schweiz hoch, dazu kommt der überteuerte Franken. Die Forderung nach zusätzlichen Ferien kostet sechs Milliarden Franken. Das kann die Schweizer Wirtschaft im aktuell schwierigen Umfeld nicht verkraften. Die Schweizer Unternehmen sind trotz hoher Löhne konkurrenzfähig, weil die Arbeitsproduktivität hoch ist. Dieser Produktivitätsvorteil darf nicht mit unsinnigen Ferienbestimmungen riskiert werden.

Abgesehen davon stimmt die Gleichung „mehr Ferien = weniger Stress“ nach Auffassung der AWG nicht. Im Gegenteil. Wer in weniger Zeit dieselbe Leistung bringen muss, steht unter erhöhtem Druck. Bi.